Regierung prüft rechtliche Eindämmung von "Legal Highs"
Gesundheit/Antwort - 06.12.2011
Berlin (hib/MPI): Die Bundesregierung schließt nicht aus, im Betäubungsmittelgesetz einen neuen Straftatbestand einzuführen, um sogenannte Legal Highs zu erfassen. Seit wenigen Wochen liege ein
Rechtsgutachten zweier Marburger Professoren zur "Machbarkeit der Einführung einer Stoffgruppenregelung im Betäubungsmittelgesetz" vor, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/7706) auf eine Kleine Anfrage
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen(17/7539).
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