Dienstag, 31. Mai 2016

Urteiel des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d.W.: Positive Amphetaminwerte - Berufung auf Appetitzügler erfolglos


Pressemitteilung Nr. 45/15
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat in einem Urteil vom 18. November 2015 entschieden, dass einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde, nachdem zwei Urinproben positiv in Bezug auf die Droge Amphetamin ausgefallen waren.


Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung genügt bereits der einmalige Konsum dieser sog. harten Droge zum Nachweis der fehlenden Fahreignung, was zwingend die Entziehung Fahrerlaubnis durch die Behörde zur Folge hat, auch wenn der Betreffende nicht unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilge-nommen hat. In dem jetzt entschiedenen Fall wiesen zwei Urinproben des Klägers in einem kurzen zeitlichen Abstand positive Amphetaminwerte auf. Nach dem toxikologischen Gutachten der Universität Freiburg war damit die Aufnahme von Amphetamin durch den Kläger belegt. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm da-raufhin die Fahrerlaubnis. Der Kläger wandte dagegen mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht ein, die positiven Werte könnten durch Erkältungsmittel, andere Medikamente oder Appetitzügler verursacht worden sein, die er eingenommen habe und die amphetaminähnliche Wirkstoffe enthielten. Diese Einwände verhalfen der Klage nicht zum Erfolg.
Das Gericht schenkte seinem Vortrag schon deshalb keinen Glauben, weil er im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Erklärungsversuche für die positiv ausgefallenen Urinproben unternommen habe. Nach wis-senschaftlichen Erkenntnissen könnten Ephedrine oder Pseudoephedrine, die in bestimmten Erkältungsmitteln enthalten seien, zwar unter bestimmten Laborbedingungen positive Metamphetaminwerte im Urin er-zeugen, eine artifizielle Bildung von Amphetamin sei aber bei der Analyse nicht möglich. Das vom Kläger genannte Präparat „AN1“, auch als „Amphetaminil“ bezeichnet, werde nach den Recherchen des Gerichts im Internet nicht als frei verkäuflicher Appetitzügler gehandelt, sondern als Psychopharmakon charakterisiert, das schon seit langem auch als Rausch- und Partydroge missbraucht werde. Dass der Kläger ein solches Mittel völlig arglos zum Abnehmen eingenommen habe, sei vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft.
Gegen das Urteil kann der Kläger innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragen.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 18. November 2015 – 1 K 338/15.NW –.

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