Mittwoch, 12. Juli 2017

Urteil des BVerwG zu 1,1 Promille - 3 C 24.15 - Urteil vom 06.04.2017 - die Urteilsbegründung liegt vor



Leitsatz:



Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von

weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden,

darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung

von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen

Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme

künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.

Urteil des 3. Senats vom 6. April 2017 - BVerwG 3 C 24.15


http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=060417U3C24.15.0

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